Was sagt die Rechtsprechung?

Laut der Rechtsprechung ist die GPS-Ortung eines Dienstfahrzeuges zulässig.

LAG Baden-Württemberg vom 25.10.2002, Az. 5 Sa 59/00

In diesem Urteil ging es um Spesenbetrug. Das Gericht wies die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers ab und sah einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung für erwiesen an.

Dabei bezog sich das Gericht auch auf die GPS-Aufzeichnungen, die den vom Mitarbeiter gefertigten widersprachen. Die GPS-Ortungsdaten durften auch verwendet werden und unterlagen keinem Beweisverwertungsverbot.

Das Gericht sah ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers festzustellen, ob der Arbeitnehmer seine ganze geschuldete Arbeitskraft dem Arbeitgeber auch tatsächlich widmet und seine Tages- und Besucherberichte nicht nur vorspielt.

Eine solche GPS-Überwachung durfte auch heimlich erfolgen, da es das mildeste Mittel war. Die GPS-Ortungssysteme haben den Vorteil, dass gerade nicht alle Bewegungen der Person, sondern nur die des Fahrzeuges festgestellt werden.

Weil der Privatbereich des Mitarbeiters in diesem Fall durch die GPS-Daten nur marginal mit überwacht wurde, handelte es sich bei dem gewählten Überwachungsmittel um das am geringsten in das Persönlichkeitsrecht und Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifende und zur Überprüfung der Reisetätigkeit und Berichte geeignete und ausreichende Mittel.

Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Juni 2011, Az. 2 AZR 381/10

Es gibt zwischenzeitlich diverse Urteile zur fristlosen Kündigung bei Arbeitszeitbetrug. „Zeit ist kostbar“, nicht nur für Mitarbeiter. Offensichtlich gibt es in diesem Bereich ein weit verbreitetes „Laissez-faire Denken“, das aber wenig mit Fairness zu tun hat. Mal stempelt der Kollege, mal werden Stunden notiert, die nicht geleistet wurden. Die Arbeitsgerichte haben volles Verständnis für Arbeitgeber, die auf solche Verfehlung reagieren.

Das durfte jetzt auch eine Arbeitnehmerin erfahren, der die Zeit, die sie mit der Parkplatzsuche verbringen musste, offensichtlich zu viel war. Die Arbeitnehmerin erfasste nämlich nicht nur die Zeit nach Betreten der Firma als Arbeitszeit sondern auch die Zeit der Parkplatzsuche. Als der Arbeitgeber das erfuhr, kündigte er fristlos:

Dazu die Richter am Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeit beginnt grundsätzlich erst mit Betreten des Dienstgebäudes. Wer die Zeiten der Parkplatzsuche als Arbeitszeit angibt, betrügt vorsätzlich. In diesem Fall ist eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung möglich.

Weitere Gründe für GPS-Fahrzeugortungssysteme finden Sie auf unserer Website.

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